AFD – vom Protest zum Programm – auch zum Volk?

Die AFD ist auf dem Weg sich ein Programm zu geben. Das ist sehr interessant. Nachdem sie zuerst eine FDP sein wollte, hat sie sich davon teilweise gelöst und wurde eine nationale Partei, die das Christentum und die Familie verteidigen will. Aber reicht das?

Die AFD kann nur dann eine Volkspartei werden, wenn sie ihren Wählerinnen und Wählern das verspricht, was diese wollen.  Und die Wähler der AFD wollen Sicherheit. Dazu gehören sichere Grenzen und eine sichere kulturelle Identität, dazu gehört vor allem aber auch soziale Sicherheit.

Warum soll ein Arbeitnehmer oder ein Arbeitsloser die AFD wählen, wenn die Partei das Arbeitslosengeld abschaffen will?

Die BRD ist ein Sozialstaat. Und die kleinen Leute wollen soziale Sicherheit. Entweder sagt die AFD, sie will ein Gesetz wonach alle ein Recht auf einen tariflich bezahlten Arbeitsplatz haben, dann kann man auch das Arbeitslosengeld verändern. Aber das wird sie nicht wollen. Dann muß sie aber sagen, was passiert, wenn die Menschen arbeitslos werden. Jedes Jahr werden ca. 5 Millionen Arbeitsverhältnisse beendet. Nach ihrer Logik würden ja alle, die arbeitslos werden, sofort völlig mittellos. Hallo!

Im nun vorliegenden Programmentwurf ist das Thema Arbeitslosengeld I gestrichen aber nicht beantwortet worden. Es fehlt jetzt der Satz, daß das Arbeitslosengeld I gestrichen werden soll, es fehlt aber auch der Satz, daß es bleiben soll und vor allem, daß es höher und länger gezahlt werden soll.

Da empfehle ich doch noch mal den Artikel von mir, der eigentlich an Frau Nahles gerichtet war.

Wieso soll ich als kleiner Mann die AFD wählen, wenn sie mir keine soziale Sicherheit zusichert?

Die Flüchtlingskrise ist ein großes Problem aber wenn die AFD mehr sein will als eine Protestpartei, dann muß sie doch jetzt sagen, ob die kleinen Leute bei ihr gut aufgehoben sind.

Und dann der Rundumschlag gegen Kinderlose, Geschiedene und Unverheiratete. Alle die hier leben und in einem dieser sozialen Lebensentwürfe sind, dürfen doch nicht nachträglich dafür bestraft werden, daß sie keine Kinder haben oder geschieden sind.

Gerade niedrige Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse haben doch dazu geführt, daß viele auf Kinder verzichtet haben. Und diese Lebensälteren nun dafür bestrafen zu wollen ist doch jenseits der Schmerzgrenze. Umgekehrt gibt es viele Kinder dort, wo die Arbeitsverhältnisse sicher sind, bei Beamten, in Kirchenkreisen etc. Da sollte doch noch mal drüber nachgedacht werden.

Und natürlich sollten die Hartz 4 Fehler abgebaut werden.

Zudem war Hartz4 nicht gedacht als dauerhaftes Sozialsystem für Menschen, bei denen die Kinder zur Wohlstandmehrung beitragen und fehlende Sprachkenntnisse oder keine Ausbildung dauerhafte Einnahmequellen sind. Genau hier sollte dann eine andere Politik gemacht werden. Da ist dann der Gedanke, eine bezahlte sozialversicherte Bürgerarbeit einzuführen, genau richtig, weil er die Menschen aller Kulturen aus ihren Wohnungen holt, zusammenbringt und verpflichtend integriert.

Man muß aber auch in einem Programm so differenzieren. Denn die Wähler tun es auch.

Das Grundgesetz garantiert ohne soziale Bestrafung unterschiedliche Lebensentwürfe. Und die Produktion von Kindern ist noch lange keine Garantie dafür, daß diese auch Steuerzahler werden. Es kann doch nicht sein, daß die Steuerzahler von heute, also gerade auch Kinderlose, Geschiedene, Unverheiratete, alle rückwirkend dafür bestraft werden, daß sie so leben wie sie unter den aktuellen Bedingungen leben. Hallo!

Im Programmentwurf sind viele gute Analysen über Politikverdrossenheit und auch der Ansatz mehr Demokratie zu wagen ist super.

Aber wenn die AFD dauerhaft Erfolg haben will, dann muß sie den Kern treffen. Viele ihrer Wähler sind jetzt schon Opfer der unregulierten Grenzöffnung durch die Globalisierung, die in TTIP gipfeln sollte. Es geht ihnen jetzt schon sozial sehr schlecht und jetzt fühlen sie sich durch die unregulierten und unkontrollierten Flüchtlingswellen regelrecht überrannt.

Denn in Deutschland destabilisiert sich das politische System immer mehr, weil es immer mehr Armut bei denen gibt, die hier gearbeitet haben und durch Gesetze um ihre Sicherheit im Alter gebracht worden sind. Es sind Gesetze, die ihnen als Perspektive nur die Armut zeigen. Daraus wird immer mehr Angst wachsen für die geburtenstarken Jahrgänge. Man kann quasi zuschauen wie jedes Jahr durch die unmenschliche Gesetzgebung die Armut wächst.

Wenn dann noch Asylbewerber materiell mit arbeitslos gewordenen Inländern gleichgesetzt werden, dann wird ja quasi der Hass von oben bewußt produziert. Die Folge wird sein, daß es mehr Gewalt, mehr Konflikte und mehr Zersetzung dieser Gesellschaft geben wird.

Die Islamkritik ist ja schwerpunktmäßig auch Ausdruck der allgemeinen sozialen Unzufriedenheit neben der Terrorangst und der Angst vor Überfremdung.

Ich bin gespannt, ob die AFD dies versteht.

Die SPD hat es verstanden, will es aber nicht wahrhaben und glaubt, sie kann kleckern statt klotzen.

So kommen nun spannende Monate auf uns zu.

Nachtrag:

Das Programm der AFD ist mittlerweile online.

Darin sind viele gute Gedanken, wenn es z.B. um direkte Demokratie geht. Aber sehr irritierend ist dann, daß z.B. Frauke Petry in einem Interview davon spricht, es müsse „brutale“ Einschnitte im Rentensystem geben.

So wird natürlich der Verdacht genährt, es handle sich bei der AFD doch nur um die schlimmste Form des Neoliberalismus, die als FDP nicht mehr weiterkam und nun mit dem Schwung des Asylthemas gewählt wird und dabei ganz andere Ziele hat. Denn erst wenn gut bezahlte Arbeit für alle da ist kann man auch darüber sprechen, daß alle arbeiten sollen.

Und wieso länger? Längeres Arbeiten zu fordern ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen und brutale Einschnitte bei der Rente anzukündigen ist nichts anderes als Angst und Schrecken zu verbreiten.

Und wo ist da der viel zitierte Volkswille, der darüber doch direkt entscheiden sollte? Denn welches Thema geht so viele an wie die Altersversorgung? Und warum wird statt Angst und Schrecken zu verbreiten nicht einfach der Faktor Kapitalerträge mehr belastet und der Faktor Arbeit entlastet, um das Rentensystem zukunftssicher zu machen?

Und dann ist da noch etwas.

Gerade das Grundgesetz sieht vor, daß es hier nicht nur einen Lebensentwurf gibt sondern jeder das Recht hat auf seinen eigenen Lebensentwurf. Nun hatten wir zehn Jahre die Agenda 2010 und Menschen, die unter diesen schlechten sozialen Bedingungen kinderlos geblieben sind und gearbeitet haben nun zu sagen, sie müssen dafür bestraft werden, halte ich für ziemlich daneben, um mich vorsichtig auszudrücken.

In dieser Logik wäre es wohl besser gewesen, Kinder zu machen und nicht zu arbeiten?

Sorry Frau Petry, hier erwarte ich noch etwas von Ihnen. Ich spreche Sie auch deshalb persönlich an, weil ich ihre Reaktion genau dort nicht verstehe. Denn das große Thema, das die Menschen umtreibt, ist die Verunsicherung. Als die DDR abgeschafft wurde kam es fast komplett zum Kinderstopp. Menschen in Industriegesellschaften, die in unsicheren Verhältnissen leben und leistungsorientiert sind, reagieren dann aus Verantwortung für nicht mehr umkehrbare Entscheidungen genau so. Deshalb gab es ja fast einen Babystopp nach 1989. Nur bei Beamten und in beamtenähnlichen Verhältnissen war dies nicht so, weil da der Staat die absolute Absicherung auf hohem Niveau garantiert. Das ist aber genau der Zusammenhang. Und dann kam Hartz 4, also noch mehr Unsicherheit. Und in Hartz 4 ist nun die Verarmungsregel eingebaut. Wer älter ist und fleißig war, wird bestraft, wer jung ist und Kinder macht und nicht arbeitet wird belohnt.

Darauf eine Antwort zu geben, die uns weiterhilft, ist der Schlüssel zur Zukunft. Ich empfehle dafür immer Dänemark oder andere nordische Staaten. Da fällt niemand in Hartz4 und da gibt es für ältere Menschen auch gut bezahlte Arbeit und ab 60 auch zwanzig Tage mehr Urlaub und natürlich auch keine Angst vor Hilflosigkeit im Alter. Nur weiß da auch jeder, was der andere verdient. Das ist aber ein geringer Preis für eine Lebensperspektive für junge und alte Menschen. Ich empfehle dazu das Buch von Steffen Mau Lebenschancen. Wohin driftet die Mittelschicht?

Denn es ist ganz einfach: wer z.B. älteren Arbeitslosen sagt, sie sollen sich bewerben und nicht für angemessene und bezahlte sozialversicherte Arbeit sorgt, der nimmt den Menschen nicht nur die Lebenschancen sondern verarscht sie obendrein auch noch. Die Politik, die das Grundgesetz ernst nimmt, muß daher die Lebenschancen erhöhen, also nicht Ehrenamt für nichts sondern seriöse bezahlte Arbeitsangebote für alle, Arbeitsangeobte per Gesetz ab 50 etc. Das ist der Schlüssel. Und wer Industrie 4.0 nicht sieht und die Rente mit 70 fordert, den mache ich hier darauf aufmerksam.

Letztlich ist das große Thema aktuell in Deutschland die Verunsicherung, die nun auch komplett die Mittelschicht (außer den Beamten) erfaßt hat. Diese Verunsicherung hat drei Gründe:

  • die zunehmende Chancenlosigkeit von Kindern selbst in der Mittelschicht beim Start in das Berufsleben. Durch Zeitarbeit und Befristungen gibt es selbst mit 30 noch keine sichere Perspektive auch für Familiengründung
  • die Aberkennung jeder Art von Qualifikation und die Verarmungsregel bei Hartz4, die aus Staatsbürgern rechtlose Tagelöhner macht
  • die Flüchtlingspolitik, die jetzt sogar noch arbeitslose Staatsbürger mit jedem Asylanten gleichsetzt und der zunehmende politisch gewollte Kontrollverlust des Staates über Grenzen und der fehlende Schutz des öffentlichen und privaten Raumes (z.B. durch Angrapschen und Einbrüche)

Es geht um Verunsicherung, die durch mehr Kontrolle und mehr Lebenschancen eingefangen werden könnte.

Mal sehen, wie es weitergeht.

 

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