Das große Thema in Deutschland ist die Verunsicherung

Das große Thema, das die Menschen umtreibt, ist die Verunsicherung.

Als die DDR abgeschafft wurde, kam es fast komplett zum Kinderstopp. Es gab ein soziales  „Verunsicherungsbeben“ von kaum gekannten Ausmaß.

Menschen in Industriegesellschaften, die in unsicheren Verhältnissen leben und leistungsorientiert sind, reagieren dann aus Verantwortung für nicht mehr umkehrbare Entscheidungen.

Deshalb gab es ja fast keine Babys mehr nach 1989.

Nur bei Beamten und in beamtenähnlichen Verhältnissen war dies nicht so, weil da der Staat die absolute Absicherung auf hohem Niveau garantiert.

Das ist aber genau der Zusammenhang: es geht um soziale Sicherheit und Lebenschancen durch gute Arbeit.

Stattdessen kam Hartz 4, ein neues „Verunsicherungsbeben“ mit noch mehr Unsicherheit. Bei einer seriösen Umfrage kam dann heraus, daß der wichtigste Grund keine Kinder zu haben bei 60% der Befragten war, „daß sie keinen sicheren Arbeitsplatz hätten.“ (Steffen Mau, S. 158)

Und in Hartz 4 ist nun die Verarmungsregel eingebaut.

Wer älter ist und fleißig war, wird bestraft, wer jung ist und Kinder macht und nicht arbeitet wird belohnt. Wer jung ist und mehr will und sich qualifiziert, hat gerade heute davon oft nicht mehr viel, weil die Zeitarbeit alles zerstört.

Darauf eine Antwort zu geben, die dies ändert und unsere Demokratie stärkt, ist der Schlüssel zur Zukunft.

So wie bei der Rente, die wieder ohne Nachweise existenzsichernd sein muß. Die Grundsicherung, die nicht einmal ein altes Auto zuläßt, ist absolut asozial.

Am Rande: Beamte erhalten nach fünf Jahren eine garantierte Mindestsicherung von 1573 Euro plus X (Stand 2016), Arbeitnehmer nach vierzig Jahren weniger.

Ich empfehle dafür immer Blicke nach Dänemark oder andere nordische Staaten. Die sind besser als wir.

Da fällt niemand in Hartz4 und da gibt es für ältere Menschen auch gut bezahlte Arbeit und ab 60 auch zwanzig Tage mehr Urlaub und natürlich auch keine Angst vor Hilflosigkeit im Alter.

Nur weiß da auch jeder, was der andere verdient.

Das ist aber ein geringer Preis für eine Lebensperspektive für junge und alte Menschen.

Ich empfehle dazu das Buch von Steffen Mau Lebenschancen. Wohin driftet die Mittelschicht?

Denn es ist ganz einfach: wer z.B. älteren Arbeitslosen sagt, sie sollen sich bewerben und nicht für angemessene und bezahlte sozialversicherte Arbeit sorgt, der nimmt den Menschen nicht nur die Lebenschancen sondern verarscht sie obendrein auch noch.

Die Politik, die das Grundgesetz ernst nimmt, muß daher die Lebenschancen erhöhen, also nicht Ehrenamt für nichts sondern seriöse bezahlte Arbeitsangebote für alle, Arbeitsangebote per Gesetz ab 50 etc.

Das ist der Schlüssel.

Und wer Industrie 4.0 nicht sieht und die Rente mit 70 fordert, den mache ich hier darauf aufmerksam, daß er/sie Forderungen aufstellt, die jenseits der Wirklichkeit sind.

Letztlich ist das große Thema aktuell in Deutschland die Verunsicherung, die nun auch komplett die Mittelschicht (außer den Beamten) erfaßt hat. Diese Verunsicherung hat drei Gründe:

  • die zunehmende Chancenlosigkeit von Kindern in Unterschicht und Mittelschicht beim Start in das Berufsleben. Durch Zeitarbeit und Befristungen gibt es selbst mit 30 noch keine sichere Perspektive auch für Familiengründungen
  • die Aberkennung jeder Art von Qualifikation und die Verarmungsregel bei Hartz4, die aus Staatsbürgern rechtlose Tagelöhner macht
  • die Flüchtlingspolitik, die jetzt sogar noch arbeitslose Staatsbürger materiell mit jedem Asylanten in Hartz 4 gleichsetzt und der zunehmende politisch gewollte Kontrollverlust des Staates über Grenzen sowie der fehlende Schutz des öffentlichen und privaten Raumes (z.B. durch Angrapschen und Einbrüche)

Es geht um Verunsicherung und Lebenschancen.

Und hier noch eine nüchterne Betrachtung einer Fachfrau, Frau Jutta Allmendinger, die auch Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)) war:

„Das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) hat die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, also Bezüge, die sich proportional am letzten Gehalt orientieren. Eingeführt wurde stattdessen das Arbeitslosengeld II, ein Pauschalbetrag, der spätestens nach zwei Jahren für alle erwerbsfähigen hilfsbedürftigen Arbeitslosen gleich ist. Die deutsche Kultur der Statussicherung wurde bei diesem Personenkreis gebrochen. Damit werden nach zwölf Monaten der Arbeitslosigkeit alle formal gleich behandelt, ihre individuellen Biografien werden rechtlich irrelevant. Der Arbeitslose wird als Mitglied eines Kollektivs behandelt – fragt sich nur, ob darin wirklich ein Anstoß zur Solidarisierung liegt.“

Man kann auch sagen, Hartz4 hat die Bildung komplett entwertet in einem Land, das von der Bildung lebt – fragt sich nur wie lange noch.

Und durch die Verarmungsregel von Hartz 4 werden Menschen, die nicht gearbeitet haben und viele Kinder haben, privilegiert und ältere Menschen ab ca. 50, die fleißig waren, besonders stark diskriminiert. Ob die vielen Kinder jemals Steuern zahlen wissen wir nicht, aber die Lebensälteren haben bis zur Arbeitslosigkeit Steuern und Sozialabgaben gezahlt und waren solidarische Stützen des Systems.

Das aktuelle Ergebnis in Deutschland sieht bezogen auf die Menschen, die nicht sorgenfrei reich sind oder verbeamtet, zunehmend sehr oft so aus:

  • Arm trotz Arbeit
  • Alt und ohne Hoffnung
  • Jung und ohne Zukunft

Das ist die Wahrheit hinter dem Märchen vom deutschen Wesen, an dem niemand mehr genesen kann.

Und als ob dies noch nicht genug wäre scheint nun die Zerstörung des deutschen Zusammenhalts weiter vorbereitet zu werden:

  • De Maiziere fordert bewaffnete (!) Hilfspolizisten, also weg von unserer guten Polizei, die das Grundgesetz und den Rechtsstaat garantieren
  • Von der Leyen fordert, daß Ausländer in die Bundeswehr sollen. Einzige Forderung sind deutsche Sprachkenntnisse. Sie will also ein Söldnerheer, das nicht mehr aus Deutschen besteht, die auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und ausgebildet als Staatsbürger in Uniform fungieren?! Man hätte auch einfach die Wehrpflicht wieder reaktivieren können, um die Stabilität des deutschen Volkes innerlich zu stärken.
  • Merkel will mit den Geheimdiensten verstärktes Abhören der Bürger ohne parlamentarische Kontrolle

Das ist politisch bewußt verursachte Zerstörung der Grundlagen unseres Gemeinwesens.

Sind das Anzeichen einer kalten Machtübernahme?

Ich habe das 2014 in einem Rückblick auf Deutschland aus dem Jahr 2050 – vor dem Flüchtlingsansturm – einmal so ausgedrückt:

„Das geschah in drei Schritten.

  • Im ersten Schritt wurden die Sozialsysteme zerstört durch Reformen wie Hartz4 in Deutschland. Dies führte dazu, daß immer mehr Menschen, die entscheidend für die Stabilität des Systems waren, sich vom System abwendeten.
  • Im zweiten Schritt wurden die Entscheidungsbefugnisse von den Parlamenten in den Staaten auf multinationale Konzerne übertragen. Dazu wurden Abkommen wie TTIP und CETA umgesetzt.
  • Im dritten Schritt konnte man dann mit vielen direkten und indirekten Möglichkeiten immer mehr Menschen in die EU schleusen oder sie wurden dort geboren ohne die Kultur des Landes leben zu müssen, die dann dem System den Rest gaben und es destabilisierten.“

Es geht hier eben nicht um den Schutz des deutschen Volkes wie diese Forderungen zeigen sondern in meinen Augen um den Schutz der Interessen weniger Reicher und Einflußreicher und die weitere Aufweichung unserer sozialen und kulturellen Strukturen bis zum Verlust der Rechtssicherheit – ein Nährboden für schnelle Lösungen Richtung Diktatur.

Wer den Menschen die soziale Sicherheit entzieht, sie überwacht und den Rechtsstaat schwächt durch politisch verusachten Kontrollverlust bei Polizei und der Justiz und sich selbst über das Grundgesetz hinwegsetzt, der steht nicht mehr auf dem Boden der Demokratie wie sie im Grundgesetz beschrieben ist – oder wie soll man das nennen?

Allein diese drei Veränderungen zeigen, welche Gesinnung aktuell politisch aktiv wird. Der Eindruck verstärkt sich, daß es um die kalte Abschaffung unserer Demokratie geht. Widerstand ist nicht in Sicht. Von wem auch? Die Gewerkschaften als soziales Herz der Demokratie sind hier nicht so wie in Frankreich vorhanden. Und attac ist nur noch mit seiner Gemeinnützigkeit beschäftigt. Wer soll es also machen?

Obwohl der Artikel 20 GG ausdrücklich vorsieht, daß wir uns wehren können, ist Widerstand nicht zu sehen. Und ich frage mich, wieso am 17. Juni 2016 der Volksaufstand in der DDR als zentrales Medienthema nicht mehr auftaucht wie noch in den Jahren zuvor. Ob man da keine schlafenden Hunde wecken will? Man stelle sich vor, es würde ein Marsch auf Berlin am 17. Juni 2017 vorbereitet, um die Rückkehr der Demokratie einzufordern wie im Grundgesetz festgelegt.

Das wären Zeiten. Stattdessen wird es so weitergehen. Was dabei dann rauskommen kann fällt unter die Lehren der Geschichte.

Ansonsten noch mal meine Grafik als Antwort:

verfassung

 

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