Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet Deutschland nicht, Menschen aufzunehmen

wenn sie vorher in einem anderen EU-Land waren (also sicher). Dazu nun noch einmal eine klare Ansage vom österreichischen Außenminister Kurz, der die EU zusammen mit den Balkanstaaten gegen Merkel, Schulz und Juncker letztes Jahr gerettet hat.

kurz_merkel

visuelles Zitat aus dem Stern – Kurz Österreich

 

Merkel hat mit ihren Beratern und der Bundesregierung die Deutschen aus dem Rechtsstaat geführt. Die Frage ist nun, welchen Rechtsstaat die Deutschen wollen?

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