Die Neoliberalisierung ist gescheitert – jetzt offiziell

Seehofer will der SPD ihr letztes großes Thema wegnehmen und könnte es schaffen.

Bei der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale in München am 8. April 2016 (offenbar von Astrologen beraten einen Tag nach Neumond im Widder) erklärte er die Riester-Rente für gescheitert und meint damit große Teile der Agenda 2010.

Die „Neoliberalisierung“ des vorigen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte Seehofer in einer Rede: „Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen“, laut handelblatt.

Das ist ein historisches Datum.

Erstmals spricht ein Bundespolitiker offen die Wahrheit aus: „Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“.

Das weiß er aber schon länger, weil es schon bei der übernächsten Bundestagwahl soweit ist.

Doch mit dem Instinkt eines echten Vollblutpolitikers, der sogar ohne Denkfabrik denkt, hat er nun gemerkt, daß die Menschen sich in Bewegung gesetzt haben und sich von den etablierten Parteien abgesetzt haben. Dazu gehört auch die CSU. Er hat auch gemerkt, daß das, was nun mit der AFD in Deutschland wächst, nicht mehr so begrenzbar ist wie die freien Wähler und schon gar nicht mehr vergleichbar mit „Rechten.“

Die AFD hat es geschafft, die ehrlichen Menschen, die zu Wutbürgern wurden, einzufangen und zum wählen zu bringen. Und es sind genau die Menschen, die den Kern der deutschen Arbeitsgesellschaft ausmachen aber durch Zeitarbeit nie auf 45 Versicherungsjahre kommen können, höchstens auf 30 im Schnitt. Ich schreibe das nur, damit klar ist, wer die Verantwortung trägt.

Die großen Fragen waren immer Messer-und-Gabel Fragen.

Und in Deutschland ist es nun soweit.

Denn in Deutschland destabilisiert sich das politische System immer mehr, weil es immer mehr Armut bei denen gibt, die hier gearbeitet haben und durch Gesetze um ihre Sicherheit im Alter und bei Krankheit gebracht worden sind. Es sind Gesetze, die ihnen als Perspektive nur die Armut zeigen. Daraus wird immer mehr Angst wachsen für die geburtenstarken Jahrgänge. Man kann quasi zuschauen wie jedes Jahr durch die unmenschliche Gesetzgebung die Armut wächst.

Wenn dann noch Asylbewerber materiell mit arbeitslos gewordenen Inländern gleichgesetzt werden, dann wird ja quasi der Hass von oben bewußt produziert. Die Folge wird sein, daß es mehr Gewalt, mehr Konflikte und mehr Zersetzung dieser Gesellschaft geben wird.

Insofern kann dies der Todesstoß für die SPD sein, weil sie immer noch vor Schröder, Steinmeier und deren sozialer Mißgeburt Agenda 2010 und Hartz 4 erstarrt statt diese fiese Mißgeburt politisch zu beerdigen und einen besseren Sozialstaat mit guten sozialen Bedingungen wie in den nordischen Ländern zu schaffen, Altern ohne Angst und sozial abgesichert eben. Das ist dann auch eine gute Perspektive für junge Menschen.

Statt zu rechnen wie viele Renter ein Arbeitnehmer bezahlen soll, muß einfach mehr steuerfinanziert werden, weil dann alle beteiligt werden und gerade auch Kapitaleinkommen statt Arbeitseinkommen dann verstärkt für die Sozialversicherungen genutzt werden können. Dies sagen übrigens sogar Ökonomen und Spitzenmanager, die z.T. sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern, weil sie sehen, was mit Industrie 4.0 auf uns zukommt.

Aber man muß auch abwarten, ob die AFD nicht sich selbst zerfleischt und ein Programm gegen die soziale Angst und für mehr soziale Sicherheit macht.

Aber Deutschland bewegt sich und immer mehr kleine Leute stehen auf. Sie besinnen sich auf das, was sie sind: deutsch, arm und fast immer ehrlich. Und sie erleben wie sie behandelt und schikaniert werden.

Interessant wird sein, ob die von Seehofer geforderte Diskriminierung kinderloser Menschen Teil der Rentenreform wird.

Gerade niedrige Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse haben doch dazu geführt, daß viele auf Kinder verzichtet haben. Und diese Menschen nun rückwirkend dafür bestrafen zu wollen, ist doch jenseits der Schmerzgrenze.

Insofern ist mit diesem Tag spätestens der Wahlkampf eingeleitet unter dem Druck der AFD.

Denn die AFD ist aktuell die einzige Partei, die von den Menschen gewählt werden kann, um ihrer Verzweiflung Ausdruck zu verleihen.

Die neuen unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnisse treiben die ehrlichen und fleissigen Menschen in die Krankheit und Armut und die Logik der Agenda 2010 ist so, daß man nicht entrinnen kann.

Deshalb haben sie sich in Bewegung gesetzt. Es sind genau die Menschen, die wir kennen und auf die wir angewiesen sind – wir sind es selbst.

Sie sind das Rückgrat unseres Systems und haben keine echte Chance auf Familie, soziale Absicherung und Zukunft. Deshalb wollen sie nun genau das, was früher die Arbeiterbewegung auch wollte: soziale Sicherheit, Schutz bei Krankheit, Alter und Erwerbsunfähigkeit (nicht Erwerbsminderung – man achte auf die Sprache) und eine Perspektive.

Sie wollen weg von der Agenda 2010 mit ihren Zielen

  • Arm trotz Arbeit
  • Alt und ohne Hoffnung
  • Jung und ohne Zukunft

Und sie machen jetzt das, was gute Demokraten machen: sie gehen wählen und wählen die, die das für sie umsetzen wollen.

Die SPD, CDU, FDP und die Grünen gehören nicht dazu und die Linke offenbar auch nicht mehr.

Das Parteiprogramm der AFD wird zeigen, ob die Partei ihre Nöte aufgreift, wenn nicht werden andere kommen, denn die Menschen merken gerade, daß es nicht so weitergeht, wenn es so weitergeht.

Es wird spannend.

 

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