EU = Europäische Unsicherheit und der Verlust des Rechtsstaates oder die legalisierte Zerstörung der Demokratie


Man muß ja nur die Fakten aufschreiben.

Nachtrag nach der Einführung der DSGVO: hier ein kurzes Schlaglicht, wie recht ich hatte..

Rechtssicherheit und die Anwendung von unserem geltenden Recht sind die Voraussetzungen für unsere Sicherheit und unser Staatswesen. Ich hätte eigentlich gedacht, daß das Bundesverfassungsgericht da einschreitet im Rahmen seiner Möglichkeiten, aber in den letzten Jahren merke ich davon nicht mehr viel. Dafür wird eher über Populismus nachgedacht.

Das alles und noch viel mehr sind Schritte auf dem Weg in ein Regime jenseits der Rechtssicherheit.

Stinkt in Deutschland der Fisch vom Kopf? Denn ich habe hier nichts erfunden sondern nur das aufgeschrieben, was passiert ist und gerade noch passiert.

Ein ehrlicher arbeitender Mensch kann in Deutschland nichts mehr werden. Er kann sich mit seiner Arbeit weder ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen noch kann er für sein Alter vorsorgen, um ausreichend abgesichert zu sein. Vielmehr reicht schon einmal arbeitslos zu werden, um im Hartz System seine Ersparnisse aufbrauchen zu müssen, bevor er/sie das bekommt, was jedem, der Asyl sagt, hier sofort zugebilligt wird. Das ist hier ja auf der Webseite schon beschrieben worden. Nur die Dummen sparen noch. Es gibt keinen Wohlstand für alle mehr sondern nur noch eine sog. Grundsicherung für jeden, egal wie man sich anstrengt, wenn man bei den Arbeitnehmern bleibt.

Noch böser geht es bei betrieblicher Altersversorgung zu, also privater Vorsorge. Die wird im Alter dann echt wie Arbeitslohn ! behandelt und voll mit Beiträgen und Steuern belegt. Böser geht es kaum. Fleiß und Sparsamkeit sind heute schlechte Eigenschaften. Ficken ohne zu arbeiten lohnt sich, Fleiß und Arbeit lohnen sich heute nicht mehr, könnte man verkürzt sagen.

Sogar die faz hat es gemerkt  und unter der Asylflagge geht es noch schneller.

Und sogar bei spiegel.de dämmert es einigen mit realem Blick, was passieren wird, wie wir hier und hier lesen können. Die waren bestimmt schon mal hier.

Die BRD war besser, denn wenn wir noch nie so reich wie heute waren und noch nie so viele wie heute dabei auf der Strecke bleiben, dann stimmt etwas nicht.

Anders gesagt, es gab im demokratischen Deutschland nach 1945 noch nie so viele Arme und so viel Reichtum wie heute. Arm ist man übrigens auch, wenn man über der sog. Grundsicherung liegt. In der BRD konnte man durch seine Arbeit zu einem echten bescheidenen Wohlstand kommen und war gegen die Risiken bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter abgesichert.

Im neuen Deutschland muß man erst verarmen bevor man finanzielle Hilfe bekommt, wenn man nicht sofort einen neuen Job erhält und bei Krankheit muß man richtig zuzahlen und im Alter ist die Rente mittlerweile so gering und wird durch Abstriche immer geringer, so daß Deutschland eher das Land des sozialen Grauens für fleißige und ehrliche Menschen wird. Das ist politisch gewollt und wäre anders möglich wie z.B. Österreich und Dänemark zeigen. Ich habe diese Politik mal in einer Buchrezension dargestellt.

Dies alles sind Gründe für eine andere Politik.

Das Grundgesetz ist unser Fundament und jeder Kampf für das Grundgesetz ist legal und legitim. Es gibt sogar das legale Recht auf Widerstand gegen die, die unser Grundgesetz abschaffen wollen.

„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Das sind Fakten.

Nun habe ich dies alles aufgeschrieben, weil es hier so ist.

Aber was nutzen diese Worte, wenn die Mehrzahl der Menschen dies nicht auch so sieht.

Und wenn ich ehrlich bin, dann glaube ich, daß die meisten Menschen sich dafür weder interessieren noch dafür auf die Straße gehen würden.

Da können wir aus der Geschichte viel lernen.

Nun wird aktuell nach der Abschaffung der Volksarmee im nächsten Schritt  die Bundeswehr kampfunfähig gemacht, so daß wir in ein paar Jahren freundlich-feindlich sicherlich übernommen werden mit Hilfe der vielen Berater an den Schaltstellen der Macht. So zerstört man die Wehrkraft eines Volkes. (Das Wort ist kein Naziwort, das benutzte im übrigen auch der Spiegel noch 1995 und es ist ein Wort um seelischen Schutz zu beschreiben eben um die Abwehrkräfte zu stärken).

Und ich persönlich würde noch daran erinnern, daß wir Ende März schon mehr Schadstoffe in die Luft geschossen haben als für das ganze Jahr vorgesehen war. Wir werden also bis zum Jahresende vier mal so viele menschenschädliche Schadstoffe in die Umwelt einbringen wie vorgesehen.

Es ist Endzeit.

Sie wird noch dauern aber wir werden wohl nicht am großen Knall sondern an uns selbst krepieren, physisch und psychisch.

Die Hoffnung stirbt zuletzt aber sie stirbt auch.

Die Fakten sprechen für sich.

Und so ende ich mit dem Link auf das, was Golo Mann einmal über das Römische Reich schrieb.

Übrigens kann man diesen Artikel aus Sicht der Berater und Reichen auch anders schreiben

Aus ihrer Sicht würde es sich wohl so darstellen:

  • Gemeinam mit den Grünen und der Regierung Schröder gelang es uns im Konzert mit FDP und CDU/CSU durch die Agenda 2010 einen Niedriglohnsektor gesetzlich festzuschreiben und ein staatliches Kontrollystem einzuführen, das uns billig und oft noch subventioniert Menschen zur Arbeit übergab. Die sog. Riesterrente bei gleichzeitiger Absenkung des Rentenniveaus ermöglichte zusätzliche unvorstellbare Gewinne, zumal wir die Risiken nicht wirklich übernehmen mußten. Und der Staat bedient sich zunehmend zusätzlich bei den Rentnern, indem er immer mehr durch Rentenerhöhungen dazu zwingt, Steuern für die Renten zu bezahlen, die ja jetzt zunehmend besteuert werden, so daß die ehemaligen Arbeitnehmern auch im Alter nicht aus ihrer Verarmung können, dafür aber immer mehr abgeben müssen, so daß die lebenslange Fortsetzung billiger Arbeitskraft auch in der Rente gewährleistet wird. Und daß Betriebsrenten jeder Art, also private Vorsorge, dann auch noch steuerlich wie Arbeitslohn !!! mit Sozialversicherungsbeiträgen belegt wird, garantiert, daß man selbst bei eigener Vorsorge im Alter arm bleibt.
  • Wir haben es in der Spekulationskrise ab 2008 geschafft unser Vermögen zu sichern. Nachdem wir wild spekuliert haben und dabei unsere persönlichen Gewinne vervielfachten, gelang es uns, als wir beim Spekulieren verloren, die Politiker dazu zu bringen, die Verluste zu übernehmen. Wir waren sehr erfolgreich darin, unsere Vermögen zu mehren und unser Einfluß auf die Politik führte dazu, daß es uns gelang die Regeln in unserem Sinne zu anzuwenden.
  • Die Masseneinwanderung ab 2015 und der dabei erodierende Rechtsstaat ermöglichten und ermöglichen sowohl den Unternehmen als auch den Sozialverbänden zusätzliche Umsätze und Gewinne bis zur Milliardenhöhe. Ob Immobilien, Schulungen, Security oder Konsum – die Übernahme sämtlicher Kosten durch den Steuerzahler und die offenen Grenzen ermöglichen bis heute Geldtransfers in private Kassen, so daß die direkte und die indirekte Staatsverschuldung zunehmen und die privaten Gewinne wachsen. Ein gutes Geschäft, zumal absehbar neue Schulden oder Einsparungen wieder zu neuen Märkten und neuen privaten Gewinnen führen.
  • Neue EU-Verordnungen und unklare Umsetzungen in nationales Recht ermöglichen wie bei Abmahnverfahren enorme private Einnahmen, weil die fehlende Rechtsunsicherheit nicht behoben wird.
    Die Anwälte sitzen zwar in den Ministerien und im Bundestag aber offenkundig geht es ihnen vielfach wohl eher darum ihren Kollegen lukrative Geschäfte zu ermöglichen statt die Staatsbürger durch klare Formulierungen im Gesetz vor dubiosen Abmahnungen zu schützen und die Grundrechte über alles zu stellen. Man merkt es auch daran, daß z.B. ein Asylsuchender ohne Papiere hier jahrelang Geld erhält, das er nie zurückzahlen muß, während ein kleiner Shopbetreiber schon hunderte von Euro bezahlen muß, nur wenn er ein Wort auf seiner Webseite vergessen hat oder beim Einstellen einer Ware rechtsunsicher formuliert. Das könnte alles schnell gelöst werden – wenn der Gesetzgeber es wollte …

So ist meine Sicht der Dinge oben und hier unten eine andere Sicht auf die Dinge möglich. Es kommt eben darauf an, welche Maßstäbe angewendet werden.

Und die, die so denken wie gerade beschrieben könnten sogar sagen, was wollen Sie denn, uns geht es doch gut ….

„uns“ …

Die Mächtigen und die Regierenden haben gewonnen. Sie haben es geschafft. Sie beherrschen das Volk, das sich gerne beherrschen läßt. Für sie gelten die Gesetze nicht, die für alle gelten…

Die Menschen machen ihre Geschichte nicht aus freien Stücken aber sie machen sie selbst – stimmt.

Wissenschaftler sprechen auch von der Selbstzerstörung der Wachstumsgesellschaft.

Das Soziale ist eben unser Schicksal und das Asoziale unsere Herausforderung.

Und das Erkennen der Realität ist die Voraussetzung für Veränderungen.

Aber nichts kommt von selbst.

 

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