Kindergeld soll nur noch geliehen werden wg. Ungleichbehandlung?

Wenn Familien Kindergeld erhalten, soll dies nur noch geliehen werden. Sollte ein Elternteil versterben und ein Kind oder das andere Elternteil erben, so soll der Staat das Recht haben, ab dem Todeszeitpunkt zurückgerechnet für zehn Jahre das gezahlte Kindergeld mit dem Erbe verrechnen zu können. Falls es also Lebensversicherungen oder Ähnliches gab, die zum Todeszeitpunkt fällg werden, dann erhält erst mal der Staat Geld zurück.

Diese Regelung entspricht fast exakt der Regelung bei Hartz 4 / Alg 2.

Es ist ja eine Ungleichbehandlung wenn dies nur für Gelder im Alg 2 Bezug gilt und nicht für andere staatliche Leistungen, wobei die Frage zu stellen wäre, wie das möglich ist. Denn Hartz 4 ist eigentlich vom Grundgesetz her ohne Rückzahlungspflicht abgesichert während Kindergeld eine freiwillige Leistung ist.

Hartz 4 / Alg 2 wird grundsätzlich nur geliehen obwohl dies eigentlich unmöglich ist. Das steht so im SGB II § 35.

Dort steht politisch beschlossen, daß man sich die letzten zehn Jahre an Zahlungen innerhalb dieses Zeitraums nach dem Tod eines Menschen, der Hartz 4 erhalten hat, von den Erben zurückholt inklusive der Beiträge zur Sozialversicherung.

Diese politische Regelung muß nun natürlich auch auf andere staatliche Leistungen übertragen werden. Darunter fällt vor allem auch das Kindergeld, wahrscheinlich auch das Wohngeld. Zu Ende gedacht müssen dann auch die Steuervorteile für arbeitende Eltern zurückgerechnet werden und die Sozialversicherungsbeiträge anteilig nachgezahlt werden. Denn genau so ist es ja auch bei Hartz 4.

Wenn das so kommt, dann kommt da noch was auf die Familien zu.

Wie mir erzählt wurde, werden dazu schon Klagen vorbereitet. Gesehen habe ich noch nichts, aber es war schon Thema.

Ob das nur eine Zeitungsente ist oder wahr wird, wird sich zeigen.

Die Verarmung der Armen wird hier gesetzlich in jedem Fall immer weiter betrieben.

Sich bei Hartz 4 noch am Erbe zu vergreifen, ist schon so gemein, daß es dazu eines bewußt asozial-bösartigen Verstandes bedarf, um sich so etwas auszudenken. Aber genau das wäre ein Argument dafür, daß nun auch die Rückzahlung von Kindergeld beim Tod der Eltern erfolgen soll.

Es scheint dasselbe Denken derselben Personen zu sein?

Wie gesagt, ich habe noch keine Papiere dazu gesehen aber ich höre es immer wieder.

Nachtrag im Juli 2016:

Die Regelung im SGB II § 35 wonach Hartz4 nur geliehen ist wurde nun in der Neufassung des Gesetzes ersatzlos gestrichen. Die Erbenhaftung fällt weg. Ich bin sehr froh, daß die vielen Zugriffe von Politikern auf diesen Blog zu einer angemessenen Entscheidung führten. Das ist richtig und gut.

 

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