Repressive Toleranz und Inhumanität als Kennzeichen des neuen Deutschland

Wir leben in einer Zeit zunehmender Unrechtsreformen. Reformen bedeuten zunehmend Verstösse gegen das Grundgesetz mit Billigung des Parlamentes.

So sehe ich es und ich bin damit nicht allein, wie ich jetzt sogar bei Gabor Steingart lesen konnte.

Man kann dies alles auch einordnen in soziale Zusammenhänge.

„Marcuse sieht das Leben in der modernen Industrie- und Wohlstandsgesellschaft durch Entfremdung bzw. Verdinglichung gekennzeichnet. Die Menschen sind nicht das, was sie ihrem Wesen … nach sein könnten, weil sie ihrer Selbstbestimmung und Individualität beraubt und zum bloßen Ding-Sein herabgewürdigt sind… In seiner Universalkritik an der fortgeschrittenen Industriegesellschaft kommt Marcuse zum Ergebnis, dass diese in ihrer Gesamtheit ein zutiefst inhumanes Sozialgebilde sei, in dem ein unnötiges Maß an Leistungsdruck, harter Arbeit, Ungerechtigkeit und Unfreiheit das Leben bestimme. Die Mitglieder dieser Gesellschaft sind sich dieser Tatsache wegen des materiellen Lebensstandards und der Teilhabe am steigenden Konsum nicht bewußt…. Das Verdinglichkeitsphänomen prägt auch weite Teile der Gesellschaftsorganisation, die zunehmend von einem gigantischen und undurchschaubaren Verwaltungsapparat beherrscht wird. Dies führt zum Ausgeliefertsein des modernen Menschen an bürokratische Reglementierungstendenzen und administrative Zwänge. Die moderne Lebenswelt ist zur verwalteten Welt geworden. Hatte Max Weber zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Rationalismus- und Bürokratismus-Analysen noch davor gewarnt, die bürokratische Organisation könnte für den Menschen der Zukunft zu einem Gehäuse der Hörigkeit werden, wenn die rein technisch gute Beamtenverwaltung der letzte Wert sei, sie sieht Marcuse dieses Gehäuse der Hörigkeit im technologischen Universum der modernen Industriegesellschaft bereits verwirklicht.“

An diesem Text sind drei Personen beteiligt. Herbert Marcuse, Max Weber und Kurt Salamun, der dies so präzise in seinem Buch Wie soll der Mensch sein? zusammengefaßt hat.

Hier sieht man wie wunderbar die Gabe des Wissens ist und wie wenig Macht sie über das Geschehen hat.

In Deutschland wird deutlich, wie real die Analyse von Herbert Marcuse heute ist.

Durch die Agenda 2010 mit dem Unrechtssystem von Hartz 4 ist dies geradezu perfektioniert worden. Zugleich ist dies ein Frontalangriff auf die Staatsbürger, die hier ehrlich gearbeitet haben. Sie werden quasi zwangsenteignet bevor sie Hilfe erhalten, die jedem Asylbewerber sofort gegeben wird.

Arbeitslosigkeit wird quasi zum Verbrechen (obwohl politisch produziert) und die Verarmungsregel ist die Entwürdigung des anständigen Staatsbürgers per Gesetz durch Hartz4 .

Nur wer per Gesetz dann so arm wie ein Asylbewerber gemacht wurde als Deutscher bzw. Inländer, erhält Hilfe.

Wobei echten Asylbewerbern geholfen werden muß, aber anders als Deutschen, die hier viele Jahre in das Sozialsystem eingezahlt haben, indem es eine Basisabsicherung Asyl gibt und einen anderen und höheren individuellen Arbeitslosensatz je nach Anzahl der Arbeitsjahre. Das geschieht aber nicht sondern man wandert nach kurzer Arbeitslosigkeit sofort in das Hartz4 System.

Das Hartz 4 System führt nun zu einer völligen Entblößung der Privatsphäre des Menschen.

Das erinnert an

  • die unseligen Traditionen der Gesinnungsüberprüfungen für den Staatsdienst,
  • die Gesinnungsüberprüfungen für den Zivildienst,
  • die Verhöre in der DDR und
  • die Nazi-Zeit vor 1945

zumindest mich.

  • Fragen wie die nach dem Vermögen sind Fragen nach dem Inhalt der Schubladen
  • Residenzpflichten und Kontokontrollen sind sichtbare Zeichen von staatlicher Kontrolle bei unbescholtenen Bürgern
  • die Aberkennung jeglicher Qualifikation führt zur Entwertung jeder Form von Bildung
  • Sozialdetektive und Sanktionen zeigen in ihrer Art, in der Weise wie sie angelegt sind und in der Praxis, was für ein unsägliches System hier geschaffen wurde.

Hier wird mit derselben bürokratischen Logik, die noch viel furchtbarere Dinge organisierte, systematisch der Versuch unternommen,

Dazu wurde das Ganze jetzt noch einmal verfeinert und Bestrafungen in jeder Form eingeführt.

Da die Politik bewußt nicht unterscheidet zwischen denen, die hier gearbeitet haben und dieses System mit gestützt haben und denen, die hier nie gearbeitet haben und/oder Schutz suchen, ist die diskriminierende Absicht meiner Meinung nach eindeutig.

Denn Gleichheit ist nicht, alle die aus unterschiedlichen Zugängen kommen, gleich schlecht zu behandeln im Hartz 4 System, sondern Gleichheit ist, jedem die gleiche Chance zu geben, durch vorherige Arbeit bei Arbeitslosigkeit dauerhaft mehr zu bekommen als die, die vorher nicht gearbeitet haben.

Die SPD hat zusammen mit den Grünen unter dem Jubel der CDU und der FDP aus Deutschland ein Land gemacht , in dem die Reichen regieren und mit Hilfe der Berater wurde nun eine Art Deutschland AG gebaut, lange geplant und nun umgesetzt unter Umgehung des Grundgesetzes.

Und das Bundesverfassungsgericht schaut fast komplett weg seit Papiers Weggang, obwohl es Versuche gab, dies dort zu klären – aber das ist nur meine Meinung.

Und ich muß daher bitterlich zur Kenntnis nehmen, daß ein friedliches Miteinander nicht gewollt scheint sondern der Druck unter der Decke steigt und steigt und steigt bei denen, die hier ehrlich gearbeitet haben und dann arbeitslos wurden.

Ich muß zur Kenntnis nehmen, daß es aktuell keine Chance für eine befreiende Toleranz in unserem Land gibt, damit wir friedlich unsere sozialen Probleme lösen und einigermaßen gerecht im Verhältnis untereinander mit den Menschen umgehen, wie hier bisher beschrieben.

Schade!

Aus historischer Sicht muß ich noch einen Satz nachtragen:

Ausgerechnet der Konstrukteur dieses Systems bei Schröder, der jeden ehrlichen Staatsbürger nach dem Arbeitslosengeld in diese soziale Entmenschlichung schickt, wird nun Bundespräsident: Steinmeier. Das sagt auch symbolisch viel aus. Es ist die Verkörperung der Repressivität.

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